Rechtsprechung
| VG Aachen, 07.12.2010 - 2 K 496/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übernahme der Kosten für den Besuch einer privaten Schule aus Mitteln der Eingliederungshilfe nach § 35a Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); Erfordernis des Besuchs eines privaten Gymnasiums eines Sechstklässlers bei extremen Verhaltensauffälligkeiten, einer hohen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Aachen, 07.12.2010 - 2 K 496/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - 12 A 659/11
- BVerwG, 12.06.2013 - 5 B 49.12
Wird zitiert von ... (5)
- SG Aachen, 07.02.2017 - S 20 SO 61/16
Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme des freiwillig an die …
Insoweit folgt die Kammer den nach ihrer Auffassung zutreffenden Erwägungen des VG Aachen in dessen Urteilen vom 07.12.2010 (2 K 496/09) und vom 22.02.2011 (2 K 278/08).Das VG Aachen hatte im Verfahren 2 K 496/09 am 23.11.2010 den Schulleiter der Amos Comenius Schule (die in der bei "juris" veröffentlichten Entscheidung "B.D.Schule" abgekürzt wird) zu den Fragen von "Schulgeld" und "freiwilligen Eltern-Beiträgen" sowie zur Frage einer faktischen Verpflichtung der Eltern zur Erbringung "freiwilliger Elternbeiträge" als Zeugen gehört.
Es hat sodann in den Urteilen vom 07.12.2010 (2 K 496/09, Rz. 20-28, 30, 31 in der bei "juris" veröffentlichten Fassung) ausgeführt: "Diese Auffassung des Gerichts beruht zunächst auf einer Gesamtschau der die B.D.Schule betreibenden Gesellschaften und die zwischen ihnen und den Eltern getroffenen Vereinbarungen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 12 A 2229/11
Übernahme der Kosten der Beschulung einschließlich der Fahrtkosten aus Mitteln …
vom 7. Dezember 2010 - 2 K 496/09 - zu eigen gemacht hat, wird auf die Entscheidungsgründe verwiesen. - VG Aachen, 22.02.2011 - 2 K 278/08
Übernahme von Kosten der Beschulung durch eine private Schule aus Mitteln der …
Der Einzelrichter hat zu dieser Problematik der "freiwilligen Elternbeiträgen" im Urteil vom 7. Dezember 2010 - 2 K 496/09 ausgeführt:.Die Berufung war zuzulassen, nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im Parallelverfahren die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 7. Dezember 2010 - 2 K 496/09 - mit Beschluss vom 28. Juli 2011 - 12 A 659/11 - wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen hat.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 12 A 2374/11
Anspruch eines Schülers mit ADS auf Eingliederungshilfe für die Kosten der …
Wegen der Argumentation im einzelnen, mit der sich die Kammer die Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 7. Dezember 2010 - 2 K 496/09 - zu eigen gemacht hat, wird auf die Entscheidungsgründe verwiesen. - VG Aachen, 18.11.2014 - 2 K 2798/12
Eingliederungshilfe; Privatschulkosten; Posttraumatische Belastungsstörung; …
Zwar hat das erkennende Gericht in der Vergangenheit in zwei Verfahren die gleiche Auffassung wie die Beklagte vertreten, VG Aachen, Urteile vom 13. September 2011 - 2 K 278/08 -, juris und vom 7. Dezember 2010 - 2 K 496/09 - juris.
Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 27.01.2010 - 2 K 496/09 |
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 27.01.2010 - 2 K 496/09
- OVG Saarland, 24.03.2010 - 1 D 43/10
Wird zitiert von ...
- OVG Saarland, 24.03.2010 - 1 D 43/10
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit; nichtdeutscher Ehegatte eines …
Die Beschwerde gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. Januar 2010 - 2 K 496/09 - wird zurückgewiesen.